Blockupy Frankfuhrt
In New York wurde schon im November 2011 die Besetzung der Wallsteet durch Occupy Aktivisten verboten. In Spanien wurden die friedlichen Proteste der 45.000 bis 200.000 "Indignados" gewaltsam aufgelöst.

Auch in Deutschland möchte man die Proteste gegen die Finananzoligarchie verbieten. Anläßlich der Europäischen Aktionstage Blockupy Frankfurt vom 16.-19. Mai wurde alle Veranstaltungen bis auf eine Kundgebung verboten. Das Verbot wurde bereits am 4. Mai beschlossen, die Veranstalter wurden jedoch erst am 12. Mai davon informiert, wahrscheinlich um die Organisation von Gegenmaßnahmen zu behindern.

Es ist unklar, ob dieses Verbot rechtsstaatlicher Prüfung standhalten wird. Bereits anläßlich des G8-Gipfel 2007 wurde die Veranstaltungsverbote gegen die Protestler vom Verfassungsgericht nachträglich als rechtswidrig eingestuft. Gegen 400 Personen wurden Aufenthaltsverbote für die Frankfurter Innenstadt ausgesprochen, weil die im März schonmal wegen der Finanzkrise demonstriert hatten. Diese Verbote musste die Polizei aber bereits zurücknehmen, da eine Beteiligung der Personen an Krawallen im März nicht nachgewiesen werden konnte.

Trotz der Veranstaltungsverbote werden bis zu 30.000 Teilnehmer an den Protesten in Frankfurt erwartet. Die Polizei setzt die Verbote rigeros durch. Mehr Polizei als Protestler in Frankfurt.
Polizei drückt ein Auge zu
In Zeiten der Finanzkrise ist der Abbau der Bürgerrechte populär. Fau Merkel fordert eine marktkonforme Demokratie, die Demokratie muss sich ihrer Meinung nach den Erfordernissen des Marktes anpassen. Der sogenannte "Markt" wird von 147 Firmen kontrolliert, in erster Linie von Großbanken. Dem soll sich unsere Demokratie unterordnen? Um "wettbewerbsfähiger" zu werden, geraten die Rechte der Arbeitnehmer in Europa immer mehr unter Druck, Vorbild dafür ist die deutsche Agenda 2010.

Anfangs sollte Occupy Bewegung ins lächerliche gezogen werden. Bundespräsident Gauck bezeichnete Occupy als unsäglich albern. Jetzt werden die Proteste harsch unterdrückt, nicht nur in Deutschland. Wie wird es weitergehen?